Category: Politik

Die aktuellen Umfragen legen nahe, dass es in Thüringen nach den Landtagswahlen 2024 zu einer extrem schwierigen Regierungsbildung kommen könnte. Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat sich nun bereits zu möglichen Koalitionen geäußert. Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident und Landes-FDP-Chef Thomas Kemmerich will in Thüringen keine Koalition mit den Grünen bilden. „Ich sehe mit den Grünen tatsächlich nicht die Möglichkeit, […]

Die Stimmung zwischen Bund und Ländern ist schlecht wie lange nicht. Finanzminister Christian Lindner will Programme kürzen, die Ministerpräsidenten sind empört, allen voran der Kieler Regierungschef Daniel Günter. Das sei „absolut unverantwortlich“. Am Donnerstag kommen einmal mehr die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit dem Bundeskanzler zusammen. Und im Zentrum steht wieder einmal der Kampf um […]

Auf dem Evangelischen Kirchentag hat der Kanzler die geplante Reform der EU-Asylregeln gerechtfertigt. Die Grünen im Europaparlament kündigen politischen Widerstand an. Olaf Scholz hat sich auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg hinter die besonders beim grünen Koalitionspartner umstrittene Reform der europäischen Asylregeln gestellt. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und […]

Während einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz hat der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), besonders die Grünen scharf attackiert. Er kassierte selbst etliche Buh-Rufe, offenbar von AfD-Anhängern. Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Erding bei München gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung als einer der […]

Für das Umfrage-Hoch der AfD hat SPD-Generalsekretär Kühnert der Ampelregierung eine Mitschuld attestiert. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, sieht die Stärke der AfD „als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Mitschuld der SPD-geführten Bundesregierung am Aufschwung der AfD eingestanden. „Die Ampelkoalition hat sich in den letzten zwei Monaten […]

„Mehr arbeiten“ und „mehr ans Gemeinwohl denken“ – das fordert der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und kritisiert die Anspruchshaltung, die viele Beschäftigte hätten. Homeoffice oder etwa Teilzeitarbeit brächten das Land nicht voran. Der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Thomas de Maizière, hat sein Missfallen über die Anspruchshaltung vieler Menschen in Bezug auf das […]

»Klarer darlegen, wohin wir wollen«: CDU und CSU haben laut Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther Anteil am Umfrage-Hoch der AfD. Eine Zusammenarbeit kommt für den Unionspolitiker weiter »auf keiner politischen Ebene« infrage. Jeder Fünfte würde derzeit laut Umfragen AfD wählen – die Zustimmungswerte für die in Teilen rechtsextreme Partei sind sogar noch höher als für die SPD. […]

Der Uno-Nothilfekoordinator befürchtet, dass viele Folgen der Staudamm-Zerstörung noch nicht absehbar sind. Putin baut mit Atomwaffen eine Drohkulisse auf. Und: Der Rheinmetall-Chef räumt Verluste deutscher Waffen ein. Die Folgen der Staudamm-Zerstörung Die Uno sieht angesichts der Zerstörung des Kachowka-Staudamms eine verschlimmerte humanitäre Lage in der Ukraine. Uno-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sagte der Nachrichtenagentur AP, die humanitäre […]

Donald Trump wirft Joe Biden vor, er missbrauche sein Amt, um ihn mit einer neuen Anklage loszuwerden. Der US-Präsident widerspricht. Mit dem Justizminister will er gar nicht über den Fall gesprochen haben. Rund um die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden eigenen Angaben zufolge keinen Kontakt zu Justizminister Merrick Garland […]