Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putin droht Deutschland mit Antwort auf Leopard-Lieferung

Wladimir Putin hat im Ukraine-Krieg nun davon gesprochen, eine Antwort auf die deutschen Panzer-Lieferungen parat zu haben. Der News-Ticker.

• Putin wettert: Deutsche Waffen gegen Russland „wie im Zweiten Weltkrieg“.
• Ukraine-Gipfel: 16 EU-Vertreter reisen nach Kiew zum Beitrittskandidaten.
• Diplomatische Ausweisungen: Österreich kündigt Ausweisung von vier russischer Diplomaten an.
• Hinweis der Redaktion: Lesen Sie aktuelle Entwicklungen aus dem Ukraine-Konflikt in unserem Newsticker. Die hier verarbeiteten Informationen zum Ukraine-Krieg stammen teils von den Kriegsparteien aus Russland und der Ukraine. Sie lassen sich deshalb in Teilen nicht unabhängig überprüfen.

+++ 19.10 Uhr: Der Rat der Europäischen Union hat laut European Pravda im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels weitere finanzielle Unterstützung für Kiew zugesagt. Dabei handelt es sich um ein siebtes Paket im Wert von insgesamt rund 500 Millionen Euro. Davon sollen 450 Millionen Euro bereitgestellt werden, um etwa den schnellen Wiederaufbau der Infrastruktur und Reformprojekte zu unterstützen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte darüber hinaus offiziell die Ausweitung der europäischen Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte an. Die Mission solle unter anderem die Besatzung von Leopard-2-Panzern ausbilden. 25 Millionen Euro werden für Minenräumung in zurückeroberten Gebieten bereitgestellt.

Mit dem siebten Paket erhöht sich der EU-Beitrag für die Ukraine auf insgesamt 3,6 Milliarden Euro. „Die Ukraine sollte alle notwendige militärische Ausrüstung und Ausbildung erhalten, die sie braucht, um ihr Territorium und ihre Bevölkerung gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Sie verteidigen nicht nur ihr Land, sie verteidigen auch unsere gemeinsamen Werte und die Grundprinzipien des internationalen Rechts. Die heutigen neuen Maßnahmen sind eine klare Botschaft zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist“, sagte der Vertreter der EU, Josep Borrell.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Putin droht mit Antwort auf Leopard-Lieferung

+++ 17.10 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstmals öffentlich geäußert, nachdem Deutschland entschieden hat, Panzer an die Ukraine zu liefern. Er warf dabei dem „kollektiven Westen“ eine anti-russische Politik wie unter Nazi-Diktator Adolf Hitler vor, die „erneut eine Bedrohung für die Sicherheit [seines] Landes“ darstelle, so Putin. Deutschland betonte hingegen immer wieder, keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen.

Der Kremlchef warf der Bundesrepublik dennoch vor, sich in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen: „Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht“, sagte Putin am Donnerstag in Wolgograd. Wie im Zweiten Weltkrieg werde auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der 70-Jährige dort. Anders als von Putin dargestellt, gab es damals keine Leopard-Panzer.

Foto © Sergei Guneyev/Imago

News zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg – Putin erklärt: „Wir haben etwas, womit wir antworten“

Wie damals gegen die deutschen Truppen werde sich Russland aber auch diesmal wehren, meinte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er selbst initiiert hatte: „Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen“, sagte der Anführer der Atommacht. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes sieht in Putins Andeutungen hingegen nur leere Drohungen, wie er gegenüber der Washington Post verlauten ließ.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: „Traum von friedlichem Europa“

+++ 15.45 Uhr: Der ukrainische Präsident hat während des Besuchs der EU-Kommission in Kiew für weitere Unterstützung geworben: „Jetzt ist offensichtlich, dass man den Traum von einem friedlichen Europa nur zusammen mit der Ukraine verwirklichen kann und nur, indem man Russland besiegt“, sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der EU-Kandidatenstatus sei für sein Land sehr wichtig gewesen. „Die Ukraine verteidigt auf dem Schlachtfeld gerade die Werte, wegen derer sich Europa vereinigt hat“, hob er hervor.

Bei den Gesprächen seien auch Möglichkeiten für eine Erhöhung des Stromimports aus der Europäischen Union diskutiert worden. Das russische Militär versucht seit Oktober die Energieversorgung der Ukraine mittels gezielter Raketen- und Drohnenangriffe zu schädigen. Thema war zudem das angestrebte zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland. „Gerade sehen wir, dass das Sanktionstempo in Europa sich etwas verlangsamt“, stellte Selenskyj fest. Russland hingegen passe sich den Sanktionen immer schneller an. Kiew hoffe daher darauf, dass dies korrigiert werde.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Zehntes Sanktionspaket gegen Russland

+++ 14.00 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Die bisher verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte sie.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Österreich kündigt Ausweisung russischer Diplomaten an

+++ 12.20 Uhr: Österreich hat die Ausweisung von vier russischer Diplomaten angekündigt, von denen zwei bei den Vereinten Nationen in Wien akkreditiert sind. Die Diplomaten hätten mit ihrem Status „unvereinbare Handlungen“ begangen, erklärte am Donnerstag das österreichische Außenministerium, ohne nähere Angaben zu diesen „Handlungen“ zu machen. Den vier Russen wurde eine Frist bis Mittwoch gesetzt, um das Land zu verlassen.

Diplomatische Ausweisungen sind selten in Österreich, das vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine enge Beziehungen zu Moskau gepflegt hatte. Das Land sieht sich traditionell als Brückenbauer zwischen östlichen und westlichen Ländern.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Erdogan gegen Lieferung von Waffen an die Ukraine

+++ 11.20 Uhr: Die Lieferung von Waffen, einschließlich Panzern, durch den Westen an Kiew werde keine Lösung des Ukraine-Konflikts herbeiführen, sagte der türkische Präsident Tayyip Erdogan am Mittwoch (2. Februar) in einem Fernsehinterview mit dem Sender TRT.

„Ich kann nicht sagen, dass ich glaube, dass die Lieferung von Panzern ein Schritt zur Lösung des Ukraine-Konflikts ist“, so Erdogan. „Wir erwarten von den westlichen Ländern, dass sie unsere Forderungen nach Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unterstützen.“ Mit Blick auf den Ausbau der Waffenlieferungen an Kiew betonte Erdogan, dass „dieser riskante Schritt besonders für die Waffenbarone profitabel ist.“

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Von der Leyen in Kiew eingetroffen

+++ 10.55 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen (2. Februar) zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.

Die Reise von der Leyens in die Ukraine ist schon ihre vierte seit dem russischen Einmarsch in das Land im Februar vergangenen Jahres. Es ist jedoch das erste Mal, dass die frühere deutsche Verteidigungsministerin von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet wird. Höhepunkt der Reise soll ein EU-Ukraine-Gipfel am Freitag werden. Zu ihm wird auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, nicht aber die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland zeigt „Merkmale einer Diktatur“

+++ 10.00 Uhr: Russland nimmt einer Studie des britischen Analyseunternehmens Economist Intelligence Unit (EIU) zufolge zunehmend die Züge einer Diktatur an. „Russland hat sich schon seit langem von der Demokratie entfernt und zeigt jetzt viele Merkmale einer Diktatur“, heißt es in dem am Donnerstag (vorgestellten Demokratie-Index für das Jahr 2022. Demnach sei Russland nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 und durch sein hartes Vorgehen gegen Kritiker in Medien und Bevölkerung so stark abgerutscht wie kein anderes Land.

Insgesamt hätten sich die demokratischen Standards weltweit auch durch die Aufhebung von Covid-Schutzmaßnahmen im Untersuchungsjahr der Studie zufolge leicht verbessert, teilte die EIU mit. Negative Entwicklungen verhinderten aber einen größeren positiven Effekt als erwartet.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Morawiecki sieht zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland

+++ 08.29 Uhr: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht wegen der Ukraine-Politik der Bundesregierung in Europa zunehmendes Misstrauen gegen Deutschland. Das sagte er in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview. Insbesondere mittel- und osteuropäische Länder und EU-Mitglieder hätten an Vertrauen verloren. Deutschland könnte die Ukraine deutlich mehr unterstützen, sagte er.

Zugleich hielt er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer noch zu verkennen. Die Bundesregierung scheine „immer noch daran zu glauben, dass man mit Russland wieder zur Tagesordnung übergehen sollte“, sagte Morawiecki. „Ich glaube nicht, dass das mit diesem quasi totalitären Regime jemals möglich sein wird.“

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Soldaten für Flugabwehr-Ausbildung in Deutschland

+++ 04.35 Uhr: Ukrainische Soldaten sind für eine Ausbildung am Flugabwehrraketensystem Patriot in Deutschland eingetroffen. Die Gruppe sei bereits am Dienstag gelandet und sollte an diesem Donnerstag mit dem Training beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in Berlin erklärt. Insgesamt handele sich um eine Gruppe aus etwa 70 Ukrainern.

Unterdessen meldeten die nach Polen verlegten Patriot-Einheiten „initiale Einsatzbereitschaft“, wie das Einsatzführungskommando bereits am Mittwoch mitgeteilt hatte. Die Bundeswehr will die Verteidigung des polnischen Luftraums mit drei Flugabwehrraketenstaffeln unterstützen.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: EU-Chefdiplomat schließt Kampfjet-Lieferungen nicht aus

Update vom Donnerstag, 2. Februar, 03.50 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt es nicht aus, dass es trotz der derzeit zurückhaltenden Position von Ländern wie Deutschland und den USA zu einer Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine kommt. Auch die Lieferung von Panzern sei anfangs stark umstritten gewesen, sagte der Spanier im Vorfeld eines EU-Ukraine-Gipfels am Freitag in Kiew. Schließlich sei es bei dem Thema aber doch zu einer Einigung gekommen und man habe diese „rote Linie“ überschritten. Warnungen vor Eskalationsrisiken habe es bislang bei allen Waffenlieferungen gegeben, sagte er.

Offen für eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hatte sich zuletzt unter anderem Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wollen solche Waffensystem bislang allerdings nicht an das von Russland angegriffene Land abgeben.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Frankreich will Waffen für Luftverteidigung stellen

+++ 19.35 Uhr: Mit einer möglichen Lieferung von zwei Multifunktionsradargeräten vom Typ GM-200 will Frankreich die Ukraine bei der Luftverteidigung gegen Russland weiter unterstützen. Das ergab übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Treffen zwischen dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Resnikow und seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu. Mithilfe dieser Geräte solle die Ukraine in der Lage sein, sich besser gegen russische Luftangriffe mit Drohnen, Ballistik- und Langstrecken zu verteidigen, sagte Resnikow.

Ein entsprechendes Memorandum mit der französischen Rüstungsfirma Thalis sei im Rahmen des Besuchs unterzeichnet worden. Zudem habe Frankreich sich bereit erklärt, mehr als 6500 ukrainische Soldaten auszubilden. Zuvor hatte Lecornu nach einem Bericht von Ukrainska Pravda außerdem angekündigt, zwölf selbstfahrende Haubitzen vom Typ Caesar an die Ukraine zu liefern. 19 weitere Artilleriesysteme desselben Typs hat Dänemark für die Ukraine vom französischen Hersteller bestellt.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Österreich sichert Ukraine Waffen und humanitäre Hilfen zu

+++ 18.10 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj will Österreich die Ukraine mit der Lieferung unter anderem von Anti-Drohnensystemen, Minenräumfahrzeugen und Systemen der elektronischen Kampfführung bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. Das gab der ukrainische Staatschef nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am Mittwoch (1. Februar) in Kiew bekannt, wie die Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert. Zusätzlich wolle Österreich auch hunderte Rettungswagen sowie Feuerwehrfahrzeuge und Generatoren liefern.

Österreich könne als Land, dessen Neutralität in der Verfassung festgeschrieben ist, lediglich humanitäre Hilfe leisten, betonte auch der österreichische Standard. Das jedoch sei eine Art Hilfe, zu der Österreich sich verpflichtet sehe, betonte Van der Bellen: „Wir lassen die Ukraine nicht allein, sie ist einem Aggressionskrieg ausgesetzt“ betonte der Politiker und verglich den russischen Angriffskrieg „mit den Kolonialkriegen im 19. Jahrhundert“. Militärische Hilfen scheiterten jedoch nicht nur an der Neutralitätsvorgabe: Da das österreichische Bundesheer ohnehin nicht sonderlich gut ausgestattet sei, wüsste Van der Bellen „auch gar nicht, was wir in dieser Situation liefern sollten“, sagte dieser laut Standard gegenüber Selenskyj.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: EU will weitere 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden

+++ 16.00 Uhr: Der Umfang der aktuellen EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte soll verdoppelt werden. Als neues Ziel sei vorgesehen, 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten auszubilden, teilten mehrere EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel mit. Bislang war das Ziel, rund 15.000 Soldaten zu trainieren.

Der Start der Ausbildungsmission der EU war im November von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Streitkräfte aus Belarus werden an Iskander-Raketen ausgebildet

+++ 15.30 Uhr: Wie das belarussische Verteidigungsministerium mitteilte, haben die belarussischen Streitkräfte nach Abschluss der Ausbildung in Russland und der Übungen in Belarus nun die autonome Kontrolle über die von Russland gelieferten mobilen Iskander-Lenkwaffensysteme. Die Iskander-Raketen können nach Angaben des Ministeriums Ziele mit einer Reichweite von bis zu 500 km (310 Meilen) treffen. Der Befehlshaber der belarussischen Raketen- und Artillerietruppen, Ruslan Tschechow, lobte die Raketen für ihre „einfache Handhabung, Zuverlässigkeit, Manövrierfähigkeit und Feuerkraft“ in einem Kommentar, über den die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj setzt auf neue Hilfszusagen

+++ 12.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt bei einem Gipfeltreffen mit der EU am Freitag auf neue Hilfszusagen. „Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine“, sagte Selenskyj am Dienstagabend über den Gipfel, zu dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Kiew erwartet werden. Vor dem Hintergrund der Kampfjet-Debatte geht es unter anderem um weitere Militärhilfen für die Ukraine.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Russland liefert mehr Gas

Update vom Mittwoch, 1. Februar, 10.18 Uhr: Nach jüngsten Reduzierungen leitet Russland eigenen Angaben zufolge nun wieder mehr Gas durch die Ukraine in Richtung Europa. „Gazprom liefert russisches Gas per Transit durch das Gebiet der Ukraine in dem Umfang, der von ukrainischer Seite an der Gaskompressorstation Sudscha bestätigt wurde: 29,4 Millionen Kubikmeter am 1. Februar“, sagte der Sprecher des russischen Staatskonzerns, Sergej Kuprijanow, am Mittwoch laut Agentur Interfax. Am Dienstag hatte Gazprom 24,2 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine gepumpt – rund 20 Prozent weniger.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kiew will EU-Beitritt

Erstmeldung vom Mittwoch, 1. Februar, 08.31 Uhr: Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich „Neuigkeiten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag (31. Januar 2023).

„Wir erwarten Entscheidungen unserer Partner in der Europäischen Union, die (…) unserem Fortschritt entsprechen. Fortschritt, der offensichtlich da ist – und das sogar trotz des großflächigen Kriegs“, sagte Selenskyj. Er bekräftigte außerdem, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Wunsch nach baldiger Aufnahme in die EU ist groß

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar 2022 den Einmarsch ins Nachbarland angeordnet. Der Ukraine-Krieg hat bei vielen Ukrainern den Wunsch nach einer baldigen Aufnahme in die EU noch einmal verstärkt. Seit Juni ist das Land EU-Beitrittskandidat. Verbunden damit sind allerdings Auflagen unter anderem bei der Korruptionsbekämpfung.

Unterdessen hatten am späten Dienstagabend mehrere Explosionen die russisch besetzte Stadt Mariupol erschüttert. Das berichtete der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Petro Andriushchenko, über den Nachrichtendienst Telegram. Laut Andriushchenkos Bericht ertönte über der Stadt Luftalarm und mindestens „sieben laute Explosionen“ seien zu hören gewesen.

Auch in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine habe es Angriffe russischer Truppen gegeben. Nach Angaben der Militärverwaltung des Gebiets Sumy am Dienstag (31. Januar) seien bei Angriffen auf mehrere Gemeinden Menschen verletzt worden. (Redaktion mit Agenturen)