News des Tages: Mutmaßliche Doppelagenten, Mär vom Fachkräftemangel, Verfahren gegen »Volkslehrer« Nikolai Nerling

Die Spionageaffäre um einen mutmaßlichen Doppelagenten des BND weitet sich aus. Die Erzählung vom Fachkräftemangel entpuppt sich als Märchen. Und ein Mann, der sich »Volkslehrer« nennt, fliegt auf. Das ist die Lage am Mittwochabend.

1. From Russia with Laugh

Moskau dürfte das zwar nicht gefallen, aber der Schaden ist für Deutschland sicher größer als für Russland. Insofern dürften sich die Geheimdienstler in der russischen Hauptstadt derzeit in Schadenfreude üben: Die Affäre um einen leitenden BND-Mitarbeiter, der geheime Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll, weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen hat ein mutmaßlicher Komplize des BND-Mitarbeiters, der kurz vor Weihnachten festgenommen wurde, mittlerweile eingeräumt, mindestens zweimal nach Moskau gereist zu sein, um dort geheime BND-Unterlagen an Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB zu übergeben. Die konspirativen Treffen in einem Moskauer Restaurant fanden demnach im Oktober und November 2022 statt.

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Der mittlerweile festgenommene Verdächtige Arthur E. sagte zudem aus, dass die FSB-Agenten ihm beim zweiten Treffen in Moskau einen Briefumschlag mit Bargeld als Gegenleistung für die geheimen BND-Unterlagen übergeben hätten.

Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hatten den 31-jährigen Deutschrussen Arthur E. am vorvergangenen Samstag nach seiner Einreise aus den USA am Münchner Flughafen festgenommen. Zuvor hatten ihn Ermittler der US-Bundespolizei FBI bereits in den USA befragt und E.s Handys, Laptop und eine Festplatte beschlagnahmt.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Arthur E. und Carsten L. wegen des Verdachts des Landesverrats. Beide Beschuldigte, Arthur E. und der im Dezember festgenommene Carsten L. sind ehemalige Bundeswehrsoldaten. E. hatte sich 2009 als Zeitsoldat verpflichtet und wurde zum IT-Fachmann ausgebildet, er schied 2015 auf eigenen Wunsch aus der Bundeswehr aus.

Nach SPIEGEL-Informationen handelte es sich bei dem in Moskau übergebenen Material unter anderem um ausgedruckte Screenshots geheimer Tabellen und Daten zu russischen Opferzahlen in der Ukraine, die der BND offenbar im Rahmen verdeckter Operationen abgefangen hatte. Mit den Dokumenten waren dem russischen Geheimdienst womöglich Rückschlüsse auf die Spionage-Methoden des BND möglich.

Die Verteidiger von Arthur E. und Carsten L. wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Auch der BND und die Bundesanwaltschaft wollten die neuen Details in dem Spionage-Fall nicht kommentieren.

• Lesen Sie hier mehr: Mutmaßlicher Landesverrat – Deutschrusse packt über Moskauverbindungen aus – und belastet BND-Agenten

2. Das Fachkräftegerangel

Waren Sie kürzlich auch mal in einem Restaurant, in dem es bei der Bestellung hieß, es könne etwas länger dauern mit dem Essen – zu wenig Personal? Oder haben Sie zuletzt mal versucht, einen Handwerker zu bekommen? Melden Sie sich gern im März wieder. Aber im März 2024 – zu wenig Personal. Oder wurde bei Ihnen oder ihrem Umfeld gerade eine wichtige Behandlung im Krankenhaus verschoben? Begründung, Sie ahnen es – zu wenig Personal.

Allenthalben ist von Fachkräftemangel die Rede. Die Wirtschaft barmt nicht erst sein der Coronapandemie, dass ihnen wichtige Mitarbeiter abhandengekommen seien und sie sie nicht zurückgewinnen könne. Man musste kein ausgebildeter Ökonom sein, um sich darüber zu wundern. Sind wir nicht so viele Menschen wie noch nie in diesem Land? Zuletzt wurden in Deutschland 84,3 Millionen Menschen gezählt – mehr als je zuvor, und allen Voraussagen zum Trotz wächst die Bevölkerung weiter. Zudem gibt es gegenwärtig in Deutschland so viele Erwerbstätige wie noch nie – 45,9 Millionen, Sie sind besser ausgebildet sind als alle vorherigen Jahrgänge. Ja, wo sind die denn alle, wenn sie angeblich nicht da sind?

Mein Kollege Alexander Bartel hat diese Frage einem Ökonomen gestellt – und der hat ein paar erfrischende Antworten gegeben. »Wenn einem Unternehmen Fachkräfte fehlen, kann es das eigenständig ändern. Durch höhere Löhne«, sagt Simon Jäger. Er ist Leiter des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn und Associate Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Der Arbeitsmarktökonom studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn und der UC Berkeley. Anschließend promovierte er an der Harvard University. Seine Aussagen dürfen also durchaus als fundiert gewertet werden.

Simon macht folgende Rechnung auf: »Denken Sie an das vergangene Jahr: Da gab es massive Reallohnverluste für die Beschäftigten, bei gleichzeitig höchstem Beschäftigungsstand. Das passt nicht zu der These des Fachkräftemangels. Wir haben ökonomisch eine ungewöhnliche Situation: Arbeitskräfte werden gesucht, aber die Reallöhne sind gefallen.«

Mir leuchtet das ein und vor allem erinnert es mich an meinen ersten Job, den ich jemals hatte. Im Freibad meines Dorfes habe ich am Kiosk bei Frau Wild Pommes, Getränke und Süßkram verkauft. Frau Wild zahlte anfangs 8 DM pro Stunde, später 8,50 DM. Alle Teenager wollten bei ihr arbeiten, sie hatte mehr Anfragen, als sie Leute beschäftigen konnte. Die Pommes waren sowieso besser als im Nachbarort. Dort zahlte das Freibad eine Mark weniger als Frau Wild, glaubte, sich keinen höheren Lohn leisten zu können. Am Ende hatte Frau Wild nicht nur das nötige Personal, sondern auch viel mehr Kundschaft. Gewissermaßen Harvard runtergebrochen auf Salach in Baden-Württemberg.

• Lesen Sie hier mehr: Engpass am Arbeitsmarkt – »Die These vom Fachkräftemangel stimmt so nicht«

3. Der Volksleerer

Manchmal möchte man wirklich gern in den Kopf von Menschen wie Nikolai Nerling schauen. Was geht da vor? Welche Synapsen sind wohl angeschlagen? Nerling war bis 2018 Grundschullehrer in Berlin, fiel aber so sehr mit rechtsradikalen Thesen, völkischem und verschwörungserzählerischem Blödsinn auf, dass die Stadt ihn vom Schuldienst suspendierte. Er relativiere die Verbrechen der Nationalsozialisten und leugne den Holocaust, so der Vorwurf. Während der Coronapandemie bestritt er die Existenz des Virus, demonstrierte gegen staatliche Maßnahmen und die Impfkampagne. Und er war einer derjenigen, die versucht haben den Reichstag zu besetzen. Nerling taucht in mehreren Verfassungsschutzberichten auf.

Je weiter er sich von dem Staat entfernte, in dessen Diensten er lange stand, desto größer seine Verachtung für ihn. Das hielt Nerling aber offenbar nicht davon ab, zu versuchen, sich von demselben Staat Hilfsgelder zu erschleichen. Nachdem er nicht mehr im Schuldienst sein durfte, agitierte er munter im Internet weiter, nannte sich »Volkslehrer« und betrieb einen Videoblog. So wie sich sein Bruder im Geiste Attila Hildmann in die Türkei absetzte, floh Nerling zwischenzeitlich nach Brasilien und trieb von dort aus sein Unwesen. Gegen ihn lag nach eigenen Angaben ein Haftbefehl vor und er wurde von der Polizei gesucht. Allerdings für Vergehen wie Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Im August wurde er deswegen auch zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nun wurde bekannt, dass sich Nerling mutmaßlich auch in anderen Bereichen strafbar gemacht haben könnte. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den rechtsextremen Videoblogger erhoben. Dem 42-Jährigen werde Corona-Soforthilfebetrug vorgeworfen.

Er habe im April 2020 Soforthilfen beantragt und auch 9000 Euro ausgezahlt bekommen. Dabei habe er aber unzutreffende Angaben gemacht. So soll Nerling behauptet haben, schon im Oktober 2018 ein Einzelunternehmen unter dem Namen »volkslehrer.info« gegründet zu haben. Dies sei aber tatsächlich erst ein Jahr später geschehen. Außerdem soll er angegeben haben, die Finanzhilfen für den laufenden Betrieb zu benötigen. Dies sei aber den Ermittlungen zufolge mutmaßlich nicht der Fall gewesen.

Nerling wollte sich gegenüber dem SPIEGEL nicht zu den neuen Vorwürfen äußern, würde das aber gern vor Gericht machen, »sollte es denn dazu kommen.« Davon ist aber auszugehen. Auch wenn er nicht an den Rechtsstaat glaubt, heißt das nicht, dass es ihn nicht gibt.

• Lesen Sie hier mehr: »Volkslehrer« wegen Corona-Soforthilfebetrugs angeklagt

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine:

• In fünf Wochen einsatzbereit für den Krieg gegen die Kremltruppen? Nahe der deutschen Grenze trainieren polnische Soldaten mit Leopard-2-Panzern – am Simulator und im Feld. Bald könnten hier Ukrainer den Kriegseinsatz üben. Sehen sie hier das Video.

• Helmholtz-Gemeinschaft schließt Büro in Moskau: Lange forschten russische und deutsche Wissenschaftlerteams gemeinsam an Großprojekten. Der Ukrainekrieg brachte die Zäsur. Eine führende deutsche Organisation zieht nun weitere Konsequenzen.

• USA liefern Raketen mit mehr Reichweite, Selenskyj fordert EU-Fortschritte: Die USA schnüren das nächste Militärpaket für die Ukraine. Selenskyj erwartet »Neuigkeiten« vom Gipfel mit der EU. Vizekanzler Habeck ist gegen Kampfjetlieferungen. Die jüngsten Entwicklungen.

• Hier finden Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine: Das News-Update

Was heute sonst noch wichtig ist

• Puma-Panzer stoßen auf Bundeswehr-Übungsplatz zusammen – ein Schwerverletzter: Auf dem Truppenübungsplatz Gardelegen sind offenbar zwei Puma-Schützenpanzer kollidiert. Ein Soldat musste mit einem Helikopter abtransportiert werden. Insgesamt wurden zwölf Personen verletzt.

• Von der Leyen will US-Subventionen kontern: US-Präsident Biden bekämpft die Inflation mit milliardenschweren Hilfen. Die Präsidentin der EU-Kommission hat als Antwort nun ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das Vorfahrt für grüne Technologien vorsieht.

• Bundesverfassungsgericht beanstandet Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern: Es geht um längerfristige Observationen und den Einsatz verdeckter Ermittler: Richter bemängelten das verschärfte Sicherheits- und Ordnungsgesetz in dem norddeutschen Bundesland – es muss nun überarbeitet werden.

Was wir heute bei SPIEGEL+ empfehlen

• Der letzte Riese: Über 50 Jahre lang hat Boeing den Jumbo produziert, ein Flugzeug, das die Welt wie kein anderes verändert hat. Jetzt ist diese Ära am Ende – und die Zukunft der einst so legendären Firma ungewiss.

• Aus dem Hochstapler wird eine »potenzielle Spionagegefahr«: Es wird ernst im Lügenskandal um George Santos: Der Kongressabgeordnete hat seine Ausschussposten vorerst niedergelegt, Behörden untersuchen seine Finanzen und die Herkunft mysteriöser Spenden. Führt eine Spur nach Moskau?

• Mehr Grün hilft gegen den Hitzetod: Europa hat 2022 den heißesten Sommer erlebt, weitere Rekorde werden folgen. Nun zeigt eine Analyse, wie viele Leben gerettet werden könnten, wenn in Städten mehr Bäume wachsen würden.

Was heute weniger wichtig ist

Gehstock statt Hardrock: 2003 ist der Sänger der Band Black Sabbath, Ozzy Osbourne, mit einem Quad verunglückt, vor vier Jahren kam ein weiterer schwerer Unfall hinzu, bei dem die Wirbelsäule Schaden nahm. Eine für 2020 geplante Tournee musste immer wieder verschoben werden. Jetzt gab Osbourne bekannt, dass sie wohl nie stattfinden wird. Der 74-jährige Hardrocker kapituliert vor der Gebrechlichkeit, anders als der 72-jährige Schmusesänger: Phil Collins absolvierte seine letzte Tournee mit Genesis auf einem Bürostuhl sitzend. Osbourne dagegen resigniert »Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass meine Tage als tourender Künstler so zu Ende gehen«.

Mini-Hohlspiegel

Die »Rheinische Post« über Mozarts sogenannte Krönungsmesse:

»Bis heute weiß man nicht recht, welche Krönung eigentlich gemeint sein soll: bei der Uraufführung trug sie noch keinen Beinamen. Er wurde dem Werk auch erst im 18. Jahrhundert angeheftet, also weit nach Mozarts Tod 1791.«

Hier finden Sie den ganzen Hohlspiegel.

Cartoon des Tages

Und heute Abend?

Könnten Sie sich den Film »Doping und Dichtung – Das schwierige Erbe des DDR-Sports« ansehen. Der Film lief gestern Abend im MDR und zeichnet nach, warum DDR-Sportler reihenweise Medaillen abräumten und später den Stempel »alle gedopt« aufgedrückt bekamen. Vorangetrieben hat diese Erzählung vor allem die frühere DDR-Leichtathletin Ines Geipel, die Ost-Sportlerinnen und -Sportler durch die Bank als Opfer des Systems sah. Sie brachte mehrere Bücher heraus und wurde für ihre Aufklärung mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Doch nicht nur in der DDR wurde gedopt – zudem waren nicht alle Sportler Opfer, sondern auch Teil des Systems, wenn sie erwachsen und wissentlich als »Diplomaten im Trainingsanzug« mitmachten und sich dopen ließen. Der Film von Uwe Karte basiert auf einem Artikel, den meine Kollegen Udo Ludwig, Thilo Neumann und Thomas Purschke im vergangenen Mai im SPIEGEL aufgeschrieben haben. Dort fällt das Wort »Hochstaplerin«, es ist von einem Zerwürfnis zwischen Geipel und früheren Mitstreitern die Rede, das am Ende sogar vor Gericht verhandelt wurde. Hier können Sie den Film in der ARD-Mediathek ansehen und hier den SPIEGEL-Text lesen.

Einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Ressortleiter Deutschland/Panorama