Kommentar zu „Hart aber Fair“ – Mit anti-demokratischen Parolen in ARD stellt Aktivistin Klima-Bewegung bloß

Bei „Hart aber fair“ fabuliert eine Sprecherin der „Letzten Generation“ von einem „Gesellschaftsrat“, dessen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt würden. Unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes wurde hier eine Art Ökosozialismus propagiert. Das ist antidemokratisch und fehl am Platz.

Es ist das Mega-Thema unserer Zeit: die Klimakrise. Um dieser Herausforderung zu begegnen, braucht es möglichst viele. Um so wichtiger ist es, die Menschen im Kampf für eine weiter lebenswerte Erde mitzunehmen. Das gelingt allerdings nur mit Faktentreue und einem ordentlichen Rechtsempfinden. Umso erstaunlicher ist es, wenn eine Sprecherin der „Letzten Generation“ vor einem Millionenpublikum live im Fernsehen ihr antidemokratisches Rechtsverständnis zur Schau stellt und durch Unwissenheit negativ auffällt.

Am Montagabend war Aimée van Baalen zu Gast in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ mit Moderator Louis Klamroth. Es ging ums Klima. Die 23-Jährige ist nicht nur Sprecherin der „Letzten Generation“, sondern auch Mitglied bei „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“, also Aktivistin von Beruf – Gehalt inklusive.

Wenn sich zum Beispiel in München am Stachus junge und auch etwas ältere Menschen auf der Straße kleben, dann steht sie daneben und erklärt eloquent, dass die Regierung bewusst und wissentlich gegen das Grundgesetz verstoße und verweist dabei auf Artikel 20a. Vor knapp 30 Jahren wurde der Umwelt- bzw. Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Ein direkter Rechtsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten. Insofern ist es schon ein etwas gewagtes juristisches Manöver, der Ampel hier Verfassungsbruch vorzuwerfen.

9-Euro-Ticket „kostet nichts“?

Wer behauptet, muss beweisen. Den Beweis ist die „Letzte Generation“ bislang schuldig geblieben. Stattdessen erklärt van Baalen in der ARD, das von ihrer Organisation dauerhaft geforderte 9-Euro-Ticket „kostet nichts“. Sind 2,5 Milliarden Euro nichts? So viel gab der Bund im vergangenen Jahr für das 9-Euro-Ticket alleine in den Monaten Juni, Juli und August aus.

Viel dramatischer als solche Wissenslücken ist das Rechtsverständnis, das die Sprecherin einer ganzen „Letzten Generation“ bei Louis Klamroth an den Tag offenbarte. SIe schwadronierte von „anderen demokratischen Mitteln“ und einem zu installierenden „Gesellschaftsrat“. In diesem würden Leute ausgelost, die in „Krisensitzungen“ entscheiden, „welche Maßnahmen dann tatsächlich umgesetzt werden“.

„Letzte Generation“ offenbart antidemokratische Haltung

Wie bitte? Willkürlich per Los bestimmte Bürgerinnen und Bürger sollen künftig einer ganzen Gesellschaft sagen, wo es lang geht? Offener kann man nicht zeigen, dass man eben nicht mit beiden Händen am Grundgesetz klebt, auf das sich die „Letzte Generation“ doch sonst so übereifrig beruft, sondern die Verfassung mit Füßen tritt – am liebsten offenbar in die Tonne. Hier wird nicht weniger als die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie gefordert.

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP im Bundestag, der 33-jährige Jurist Konstantin Kuhle, brachte es bei „Hart aber fair“ sogleich auf den Punkt: „Das öffnet dem Willkürstaat Tür und Tor“. Man kann nur hoffen, dass van Baalen und ihre Mitstreiter Kuhles Nachhilfe in Sachen Demokratie am Ende der Sendung aufmerksam zugehört haben.

„Die Entscheidungen in Deutschland trifft der Deutsche Bundestag, weil er demokratisch durch Wahlen legitimiert ist, und zwar von der ganzen Bevölkerung“, so Kuhle. „Sie können nicht Leute auslosen und die mit der Macht ausstatten, über das Wohl und Weh des ganzen Landes zu entscheiden. Das ist undemokratisch.“

Die „Letzte Generation“ nutzt das wichtige Thema Klima, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen und eine Art Ökosozialismus zu propagieren. Das ist eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, ganz gewiss aber Aktionismus, der in die völlig falsche Richtung abdriftet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte mehr darauf achten, wen er sich da ins Studio holt. Antidemokraten – egal ob von rechts oder links – sollten dort nicht ihre diffusen Thesen absondern dürfen.