Fünf Großeinsätze in 15 Stunden – Kriminelle nordafrikanische Flüchtlinge bringen Freiburg „an die Grenzen“

Seit mehreren Wochen kommt es in Freiburg verstärkt zu Gewalt in einer Flüchtlingsunterkunft und Straftaten in der Öffentlichkeit. Das Problem sind offenbar kleine Gruppen nordafrikanischer Flüchtlinge. Nun erklären Behörden, woran das liegt – und was sie dagegen unternehmen wollen.

Seit ungefähr einem Monat sorgt eine Gruppe vor allem aus Nordafrika stammender Flüchtlinge in Freiburg im Breisgau durch wiederholte Gewaltausbrüche sowie Diebstähle immer wieder für Unruhe und Aufsehen. Die laut Polizei auffallend nach oben schnellenden Deliktzahlen sollen ebenso wie Massenschlägereien unter anderem mit einer deutlich gestiegenen Belegung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) zusammenhängen.

Freiburg: „Kleine Gruppe bringt uns an unsere Grenzen“

Die Gewaltausbrüche betreffen bislang ausschließlich Massenschlägereien in dem Flüchtlingsheim, das sich rund zwei Kilometer südwestlich der Freiburger Altstadt befindet. Am vorletzten Januar-Wochenende lösten die Tumulte in der LEA insgesamt fünf Polizeigroßeinsätze aus – innerhalb von nur 15 Stunden.

Dabei seien laut der Freiburger Polizei mehrere Personen verletzt und Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung von nordafrikanischen Bewohnern bedroht sowie Polizisten bespuckt worden. Bei der Gruppe der Gewalttäter handelt es sich „nur um einen sehr kleinen Kreis von Leuten“, zitiert die „Badische Zeitung“ Peter Kramer, Leiter des Referats für Flüchtlingsangelegenheiten beim Regierungspräsidium. „Aber die bringen uns gerade an unsere Grenzen.“

Laut Polizei seien die gewalttätigen Streitigkeiten zwischen Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und nordafrikanischen Ländern entstanden. Mehrere Verdächtige waren anschließend in Gewahrsam genommen worden. Dutzende Männer sollen in der LEA unter anderem mit Stangen und Messern aufeinander losgegangen sein. Diverse Personen hätten dabei Schnitt- und Schlagverletzungen erlitten. Wegen der zeitweise unklaren Lage mussten Polizeieinheiten aus dem gesamten Stadtgebiet sowie Beamte der Bundespolizei hinzugezogen werden.

Polizei: „Täter agieren gemeinsam und lenken Ladendetektive ab“

Nur einen Tag vor dem Tumultwochenende berichtete die Freiburger Behörden zudem von einem „sprunghaften Anstieg“ der Zahl der Diebstähle hochwertiger Waren in der Stadt. Die Diebstähle würden vor allem in Kaufhäusern der Innenstadt begangen.

Als auffallend wertete die Polizei, dass die Diebstähle „insbesondere“ von jungen Männern begangen würden, die aus der Region Nordafrika stammen und sich erst wenige Tage in Freiburg aufhalten würden. Als bevorzugtes Diebesgut nennt die Sicherheitsbehörde hochwertige Kleidungsstücke oder Parfüms.

Häufig würden die Taten dabei „von mehreren Tätern gemeinschaftlich begangen“. Hierdurch sollten gezielt Ladendetektive abgelenkt oder daran gehindert werden, Taten zu entdecken und zu beobachten. In anderen Fällen würden die Täter Kunden, die auf ihre Einkäufe konzentriert seien, bestehlen und ihnen Handys oder Geldbörsen aus den Taschen ziehen, berichtet die Polizei.

Vor dem Freiburger Landgericht wird seit vergangener Woche zudem ein Fall verhandelt, bei dem der Vorwurf sogar schwerer Raub und Raub in Tateinheit mit Körperverletzung lautet. Auf der Anklagebank: zwei Algerier im Alter von 23 und 29 Jahren, die in der LEA wohnten. Ihnen wird vorgeworfen, im Herbst 2021 eine Frau an einer Freiburger Straßenbahnhaltestelle mit einem Messer bedroht und ihre Handtasche sowie ihr Handy entrissen zu haben. Anschließend sollen sie ein weiteres Opfer von hinten zu Boden gestoßen und ihm den Rucksack entrissen haben.

Mehrere Haftbefehle gegen mutmaßliche Täter erlassen

Infolge der jüngsten Gewaltausbrüche an der LEA sind nach Angaben des Freiburger Regierungspräsidiums elf der auffällig gewordenen Heimbewohner in der vergangenen Woche in andere Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verlegt worden. Zudem kündigte die Staatsanwaltschaft nach einem Krisengespräch samt Polizeipräsidium an, in „allen geeigneten Fällen“ zu prüfen, ob der Paragraph 417 der Strafprozessordnung angewendet werden könne, teilte Oberstaatsanwalt Michael Mächtel mit.

Bei entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen erlaubt dieses juristische Instrument ein beschleunigtes Strafverfahren. Zwei Wochen vor Weihnachten habe die Zahl solcher Verfahren, bei denen gegen Bewohner der LEA ermittelt werde, eklatant zugenommen, erklärte Lars Petersen, Richter am Freiburger Amtsgericht der „Badischen Zeitung“.

Gewaltausbrüche gehen trotz erhöhter Polizeipräsenz weiter

Erst im Oktober hatte der Freiburger Gemeinderat eine Erhöhung des Kapazitäten der LEA von bislang 400 auf 1200 beschlossen. Nach Angaben des Regierungspräsidiums sind dort aktuell rund 750 Menschen untergebracht – vor allem aus Afghanistan, der Türkei, Syrien und aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien.

Zu dem „Bündel kurz- und mittelfristiger Maßnahmen“ zählt das Regierungspräsidium unter anderem eine Aufstockung des Sicherheitspersonals in der LEA sowie „verschärfte Eingangskontrollen“, erklärte Freiburgs Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Zudem solle verstärkt auf die Prävention von Gewalt in dem Flüchtlingsheim gesetzt werden.

Auf Nachfrage von FOCUS online erklärte ein Polizeisprecher, dass „Tumultlagen“ wie am vorletzten Januarwochenende zwar bislang nicht mehr aufgetreten seien. „Doch es kommt weiterhin immer wieder vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen“, so der Sprecher. Die Präsenz der Polizei in der LEA bleibe daher auch weiterhin hoch.