Ukraine-Krieg: Schweizer Panzer als Lückenstopfer

Die Schweizer Armee hat 134 Panzer vom Typ Leopard 2 in Betrieb. Zudem gibt es noch eine stille Reserve. Diese steht gut gesichert in einer Lagerhalle in der Ostschweiz: Dort sind 96 Leopard 2 eingemottet, wobei die Stahlkolosse aber auch regelmäßig bewegt werden. Niemand hätte sich für sie interessiert, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert wäre. Doch nach dem Überfall, im Frühjahr 2022, zeigte Polen Interesse an den stillgelegten Panzern. Nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wolle man die eigenen Bestände aufstocken, hieß es in Warschau. Die Schweizer Regierung lehnte die Weitergabe der Panzer ab. Die Begründung: Die Leoparden müssten zunächst offiziell außer Dienst gestellt werden. Und dazu benötige man einen Beschluss des Parlaments. „Unter den gegebenen Umständen“ sei die Veräußerung von Panzern an Polen „nicht in nützlicher Frist realisierbar“, teilte die Regierung Anfang Juni mit.

Doch nun gibt es einen aktuellen Vorstoß aus dem Parlament, der darauf zielt, den Weg für Leopard-Lieferungen frei zu machen. Davon könnten vor allem die Länder profitieren, die ihre „Leos“ an die Ukraine weiterreichen und aus diesem Grund Lücken in der eigenen Armee reißen.

Den Vorstoß hat die Schweizer FDP-Politikerin Maja Riniker in der Sicherheitspolitischen Kommission der großen Kammer des Parlaments (Nationalrat) lanciert. „Wir sollten einen Teil unserer nicht mehr gebrauchten Leopard-Panzer außer Dienst stellen. Wenn diese an Länder verkauft würden, die selber ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen können, würde ich dies begrüßen“, sagte Riniker im Gespräch mit der F.A.Z. Aus neutralitätsrechtlichen Gründen dürften diese Panzer aber nicht im Krieg in der Ukraine eingesetzt werden. Mit anderen Worten: Die Abnehmer dürften die gelieferten Panzer keinesfalls an die Ukraine weiterreichen.

Erfolgschancen nicht schlecht

Diese Vorgabe erinnert an die Schwierigkeiten mit in der Schweiz produzierter Munition für den Panzer Gepard. Bern verweigerte der deutschen Regierung die Weitergabe dieser Patronen an die Ukraine und verwies zur Begründung auf das Neutralitätsrecht und das Kriegsmaterialgesetz. Demnach darf kein Schweizer Kriegsmaterial in Länder exportiert oder auch nur weitergeleitet werden, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.

Im ersten Anlauf ist Riniker mit ihrem Antrag auf Weitergabe ausgemusterter Leopard-Panzer in der Kommission noch gescheitert. Aber sie sieht gute Chancen, im zweiten Anlauf eine Mehrheit zu bekommen. Eine solche ist die Voraussetzung für eine Abstimmung im Parlament. Die Partei „Die Mitte“, die in Abstimmungen oft Zünglein an der Waage ist, stört sich bisher offenbar nur an Rinikers Idee, die ausrangierten Panzer zum symbolischen Preis von einem Franken abzugeben, auf dass die Schweiz von der Kriegslage nicht auch noch finanziell profitiere. Riniker will nun Anpassungen vornehmen und hält es daher für gut möglich, dass der Nationalrat nach einer Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission dann im Juni die Genehmigung erteilen wird. Danach bräuchte es noch die Zustimmung des Ständerats.

Tatsächlich stehen die Erfolgschancen allein deshalb nicht schlecht, weil die Sozialdemokratische Partei (SP) ihre Position zu Rüstungslieferungen unter dem gewachsenen öffentlichen Druck verändert hat. In der vergangenen Woche stimmte sie in der Sicherheitspolitischen Kommission bereits einem anderen Antrag zu. Dieser soll den Weg dafür frei machen, anderen Ländern unter bestimmten Bedingungen nun doch noch die Weitergabe von in der Schweiz produziertem Kriegsmaterial an die Ukraine zu erlauben. „Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Schweiz ihren Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und dementsprechend der Ukraine stärker unterstützen muss“, teilte das Gremium mit.

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, heißt die Vorstöße gut. Diese deuteten auf ein Umdenken in der Schweizer Politik und Bevölkerung hin. „Neutral sein bedeutet nicht, bei völkerrechtswidrigen Angriffen wegzuschauen“, sagte Kiesewetter der F.A.Z. Mit den Panzern aus der Schweiz könnten die Bestände von Ländern wie Finnland oder Griechenland wieder rascher aufgefüllt werden, zumal die Kapazitäten der Rüstungsindustrie sehr beschränkt seien. Deutschland könne hier eine Führungsrolle übernehmen und zwischen Bern und anderen Hauptstädten vermitteln, um eine rasche Lieferung zu ermöglichen.