Panzerdebatte bei “Anne Will”

Linken-Chefin warnt vor Putin-Provokation – Militärexperte wird laut

Ist die versprochene Panzerlieferung an die Ukraine eine historische — oder eine zu spät getroffene Entscheidung? Diese Frage stand am Sonntagabend im Fokus bei “Anne Will”.

Nach monatelangen Diskussionen steht fest: Deutschland wird der Ukraine die viel diskutierten und geforderten Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz lange gezögert hatte, lenkte er vergangene Woche nun doch ein. Während Verteidigungsminister Boris Pistorius die Entscheidung seines Parteikollegen als “historisch” bezeichnete, kritisieren andere, dass diese Zusage zu spät komme.

Die Gäste

・Kevin Kühnert – SPD-Generalsekretär

・Janine Wissler – Parteivorsitzende der Linken

・Marina Weisband – deutsch-ukrainische Publizistin

・Georg Mascolo – Journalist für die “Süddeutsche Zeitung”

・Carlo Masala – Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München

Weisband: “Die Ukraine wird an einem Tropf gehalten”

Die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband kritisierte gleich zu Beginn der Sendung scharf, dass Kanzler Scholz seine Absichten und Strategien nicht ausreichend kommuniziert habe: “In dem Moment, wo wir ständig sagen: Wir können Olaf Scholz nicht in den Kopf schauen, haben wir in diesem Land ein Problem. Es geht einzig um die Frage: Was ist unser Ziel der Ukraine? Dass diese Absichten nicht kommuniziert werden, halte ich für ein gigantisches Problem.”

Man ziehe außerdem seit Beginn der Invasion ständig neue rote Linien, so Weisband. “Wir begründen ständig, warum wir etwas nicht schicken können — und dann schicken wir es”, erklärte sie. Allerdings geschehen Weisband zufolge die Lieferungen nie proaktiv, sondern immer “als Reaktion darauf, dass die ukrainische Armee beginnt, zurückzufallen”.

Die 80 versprochenen Panzer seien “ein Tropfen auf den heißen Stein”, argumentierte die Publizistin und zog ein drastisches Resümee: “Die Ukraine wird an einem Tropf gehalten. Die Ukraine bekommt zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben. Meine Frage ist: Welche Strategie steckt dahinter?”

Laut Georg Mascolo ist zumindest ein Teil der Vorwürfe gegenüber dem Kanzler ungerechtfertigt. “Der Ansatz des Kanzlers war es, dass er es nicht alleine tun will, sondern nur dann, wenn die USA es auch tun”, so Mascolo über die Panzerlieferungen.

Es habe auch in den USA viel Zögern seitens der Regierung gegeben, so Mascolo. “Es ist viel Zeit vergeudet worden, es hätte früher kommen müssen”, meinte er, merkte aber auch an, dass es Olaf Scholz “nicht schlecht gemacht” habe.

Masala: “Wir sind ganz deutlich auf die USA angewiesen”

Carlo Masala kritisierte einen besonderen Aspekt der Panzer-Diskussion: “Was ich nicht verstanden habe, ist, dass man die Diskussion über die Lieferung deutscher Panzer nicht abgekoppelt hat von der Genehmigung des Re-Exports polnischer Panzer und anderer Panzer. Das halte ich für einen Fehler.” Seiner Meinung nach habe es keinen Masterplan dahinter gegeben.

Dann räumte er ein: “Ich kann den Kanzler verstehen, wenn er sagt: Als politisches Signal brauchen wir die USA”. Scholz sehe die USA als Sicherheitsgarantie: “Sollte Russland eskalieren, müssen die Amerikaner eingebunden sein, sodass die mögliche Gegenreaktion von der gesamten Allianz vollzogen wird”, so Masala.

Das habe aber auch einen Nachteil für den Kanzler: “Es steht diametral dem eigenen Anspruch von Scholz gegenüber, eine europäische Führungsrolle zu übernehmen. Da zeigt man ganz deutlich: Wir sind ganz deutlich auf die USA angewiesen, wir brauchen sie als letzten Garanten europäischer Sicherheit”.

Wissler: Grüne und FDP sollten verbal abrüsten

Linken-Chefin Wissler äußerte Bedenken, dass einige Politiker der Grünen und FDP die Leoparden-Panzer verharmlosen würden. “Das sind Panzer, mit denen werden Menschen getötet”, so Wissler.

Sie hinterfragte zudem, ob die Panzer geliefert werden sollten. Und ob Russland damit nicht zu sehr provoziert werde. Daraufhin wurde Masala laut und kritisierte das Atomschlag-Argument deutlich. Es habe schon vorher Atommächte gegeben, die Kriege verloren haben, ohne in diese Richtung zu eskalieren. “Wie wollen sie die Ukraine unterstützen, diese Frühjahrsoffensive zurückzuschlagen oder ihr zu widerstehen, wenn sie keine Waffen liefern?”, warf er deutlich gereizt ein.

Kühnert: “Im Rückblick wirkt immer vieles so einfach”

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nahm den Kanzler wenig überraschend in Schutz. “Olaf Scholz hat durchaus in den letzten Monaten immer wieder dargelegt, was die Parameter sind, an denen er seine Entscheidungen orientiert. Er hat immer wieder darauf Bezug genommen, dass die Nato nicht Kriegspartei werden darf und damit auch wir in Deutschland nicht. Dass wir unter eh schon schwierigen Bedingungen eigene Verteidigungsfähigkeit wahren müssen und dass wir uns nicht im Kreis unserer internationalen Partner isolieren, sondern eng abgestimmt vorgehen. Das ist ein Rahmen, in dem diskutiert wurde”.

“Der Bundeskanzler hat diese roten Linien nie gezogen. Er hat sich ganz bewusst sich nicht in Einzelfalldiskussionen über einzelne Waffengattungen ziehen lassen”, meinte Kühnert. “Ich verstehe das Bedürfnis, Entscheidungsprozesse nachvollziehen zu können. Aber ich widerspreche deutlich, dass hier keine Linie in der deutschen Politik erkennbar ist oder dass es sogar unklar wäre, ob es eine energische Unterstützung für die Ukraine gab.”

Später legte er noch einmal deutlich nach: “Entscheidungen brauchen Zeit. Sie müssen abgestimmt werden. Im Rückblick wirkt immer vieles so einfach. Das ist wie bei der Coronapolitik: Da weiß man zwei Jahre später im Rückblick, dass man die Schulen im Coronawinter besser nicht zugemacht hätte.

Mascolo: NATO für “Quantität gegen Qualität”

Mascolo machte indes die Strategie der Nato im Konflikt deutlich: “Man kann die Ukraine nicht so ausstatten, dass sie eine Überlegenheit gegenüber den Russen haben. Was wir anwenden, ist die alte Nato-Strategie, die damals schon darauf beruhte: Die Sowjetunion hat viel, viel mehr, wir müssen qualitativ besser sein. Das machen wir jetzt. Wir liefern die qualitativ besseren Waffensysteme. In zu geringer Stückzahl, aber da liegt eine politische Logik dahinter. Die militärische Logik sagt: ‘Wir setzen Qualität gegen Quantität'”.