Berlin-Wahl wirft ihre Schatten voraus: Giffey vor Comeback im Bundeskabinett?

Der Kanzler hat das Sagen. Und sollte es nach der Berlin-Wahl keine SPD-Regierende mehr geben, könnte die ja im Bund wieder regieren. Wenn Olaf Scholz das sagt.

Ganz schon was los in der Ampelkoalition, namentlich im Bundeskabinett. Wenn du denkst, es wird mal ruhiger, kommen von irgendwo die nächsten großen Themen her. Wie gut, dass Kanzler Olaf Scholz früher Anwalt für Arbeitsrecht war.

Warum? Weil er Rechte wie Pflichten der Arbeitnehmenden kennt und die in der Politik auch abhängig Beschäftigte sind: abhängig vom Souverän, uns Wählern, und vom Bundeskanzler, wenn sie in dessen Kabinett arbeiten.

Da ist die Richtlinie zwar, dass die Minister:innen nach eigener Kompetenz in ihrem „Geschäftsbereich“ schalten und walten können; aber die Richtlinienkompetenz überwölbt das im Ernstfall. Kurz: Dann hat Scholz das Sagen.

Zum Beispiel im untergründig schon länger laufenden Streit zwischen Kanzleramt und Außenamt. Ob zum Krieg in der Ukraine und zu Waffenlieferungen oder zum Kurs gegenüber China – die Grüne Annalena Baerbock fährt dem Kanzler öffentlich in die Parade.

Nur merkt der sich alles. Auch jeden ihrer Fehler. Der größte könnte sein, dass sie aus Sicht des Kanzleramts nicht nachhaltig in ihrem sonstigen Bereich arbeite.

Beim Kanzler ist die Macht zu Hause

Dabei muss Baerbock wissen: Scholz versteht sich darauf zu demonstrieren, wo die Macht zu Hause ist. Hamburgs Grüne können ein Lied davon singen.

Wen Scholz aber einmal als tariffähig erlebt hat, will sagen: als kundig, arbeitsam und nicht ständig querschießend, den und die behält er auch im Auge. Wie Franziska Giffey. Die hat noch dazu den Vorteil, wie er aus der SPD zu stammen.

Nun ist das mit dem Beobachten auch nicht schwierig, Giffey bekleidet ein herausgehobenes öffentliches Amt. Sie ist Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Noch? Wenn es schlecht läuft – und im Moment läuft es für die SPD nicht richtig gut –, könnte Giffey nach der Wahl am 12. Februar ihr Amt verlieren sein. Und dann?

Dann könnte sie in die Bundespolitik zurückkehren. Wobei: Nicht in ihren vormaligen Geschäftsbereich, das Familienministerium. Sondern in ein anderes Ressort: das Innenministerium. Dann nämlich, wenn Nancy Faeser für die SPD neue Ministerpräsidentin in Hessen würde. Diese Wahl ist am 8. Oktober.

Passen würde es. Auch Giffey im Übrigen. Sie kann administrieren, war dann Bürgermeisterin einer kleineren Großstadt (Neukölln) und der großen Hauptstadt, war Bundesministerin – so gesehen bringt Giffey mehr Erfahrung in der Regierungsarbeit mit als viele Kolleg:innen. Als, sagen wir: Baerbock.

Juristin zu sein, ist auch nicht mehr zwingende Voraussetzung. Jurist ist ja auch der Kanzler. Dazu war Scholz früher mal Innensenator. Und, nicht vergessen: Im Ernstfall wird er schon zeigen, wer das Sagen hat.